
Das Völkerrecht ist präsenter denn je. Wer heute politische Gegner delegitimieren will, führt keine politischen Argumente an – er zieht die „Völkerrechtskarte“. Was könnte objektiver sein als „Recht“, was ein besserer Maßstab für die Beurteilung der internationalen Politik, vor allem von Krieg und Frieden? Aber: Die sich zunehmend abnutzende Dauerbeschallung mit „Völkerrecht“ ist ein Objektivitäts-Bluff und schadet dem Recht weit mehr, als er der Moral nützt – und mit der Moral haben es viele vermeintliche Freunde des Völkerrechts ohnehin nicht so. Die Völkerrechtskarte ist keine Gebrauchsanweisung für die Politik und schon gar kein Ersatz für sie.
Die Beobachtung
Seit geraumer Zeit wird angesichts multipler Konflikte eine auffallend selektive Empörungsstrategie verfolgt. Es ist oft gesagt worden: Während das systematische Morden im Iran oft mit diplomatischem Pragmatismus quittiert wird, formiert sich gegen militärische Antworten der Gegenseite unmittelbar ein Chor der völkerrechtlichen Verurteilung. „Völkerrechtswidrig“ ist zum Kampfbegriff und Synonym für „politisch unerwünscht“ geworden. Das Paradebeispiel schlechthin ist Israel: Seit Jahrzehnten erschöpft sich in dieser Hinsicht die Funktion des Völkerrechts darin, dass alles, was das Land macht, „völkerrechtswidrig“ genannt werden darf. Klingt – politisch – verwertbar, im negativen Sinn, und genau darum geht es auch. Dabei geht es vor allem um einen moralischen Appell, keinen rechtlichen: Südafrika ließ sich z. B. mutmaßlich von Katar bezahlen, um beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren gegen Israel einzuleiten, das eine Verletzung der sog. Genozid-Konvention rügt. Der IGH ist übrigens kein Weltgericht, sondern eine Schiedsstelle für die Einhaltung der zwischen den Staaten abgeschlossenen Vereinbarungen – weshalb man, nebenbei, nicht von Völkerrecht, sondern von „internationalem Recht“ sprechen sollte.
Einen Genozid ausgerechnet dem jüdischen Staat vorzuwerfen, soll freilich vor allem die Moralität der Gegner des Staates Israel unterstreichen, ist also politisch weit mehr als rechtlich. Auch deutsche Völkerrechtsexperten haben viele Interviews und Talkshowbeiträge geleistet, in denen mit gewichtigen Ton betont wurde, „Recht gelte für alle“, und Deutschland müsse sich seine Unterstützung deshalb gut überlegen. Das findet breiten Konsens, aber kaum einer weiß eigentlich, worüber dieser Konsens gebildet wird – er klingt nur richtig.
Das reicht politisch völlig aus: Sinn des Verfahrens vor dem IGH war es z. B. nie, einen Genozid festzustellen, von dem jeder oberflächliche Kenner der Region wusste, dass es ihn nicht ansatzweise gibt. Es ging darum, auf das Verfahren zu verweisen, um raunend zu sagen, da müsse dann ja wohl etwas dran sein. Die Liste ist lang: Israel besetzt das Westjordanland? Völkerrechtswidrig! Warum? Egal – das ist universell in der Öffentlichkeit akzeptiert, rechtlich allerdings in Wahrheit kaum zu begründen. Israel will eine Pufferzone im Libanon, damit sein Norden keine Geisterstädte mehr hat? Völkerrechtswidrig! Die Frage nach dem “Warum” wird gar nicht mehr gestellt, denn auch einfachen Gemütern erschiene es sicher nur allzu logisch, dass ein permanent Angegriffener sich etwas einfallen lassen muss, wenn er sein Land nicht einfach räumen will. Mittlerweile hat die Seuche den ganzen Westen erfasst – amerikanische Interventionen? Völkerrechtswidrig! Überflüge amerikanischer Bomber aus Ramstein? „Völkerrechtler äußern Bedenken!“.
Viele nervt das, bis hin zu einer klassischen Trotzreaktion: Wenn das Recht nur noch als ideologisches Werkzeug wahrgenommen wird, wächst der Ruf nach dessen völliger Bedeutungslosigkeit. Zwischen der Arroganz einer „regelbasierten Weltordnung“, die oft nur eigene Interessen politischer und publizistischer Akteure bemäntelt, und dem Nihilismus derer, die das Völkerrecht und die Vereinten Nationen für gescheitert erklären, geht die eigentliche Funktion des Rechts verloren. Zeit für etwas Aufklärung. Die Abschaffung der ganzen UN, der Tod des Völkerrechts, weil es im vermeintlich entscheidenden Augenblick versagt, ruft mittlerweile ein durchaus liberaler Mainstream aus. Zu Recht? Nein. Das ist eine provozierte Reaktion auf den Missbrauch des Völkerrechts, auf den diese wohlmeinenden Stimmen hereingefallen sind.
Kooperation statt Weltgewissen
Das Missverständnis beginnt bei der Erwartungshaltung. Das Völkerrecht ist kein universales Moralsystem und erst recht keine Weltverfassung. Es ist ein horizontales Rechtssystem zwischen souveränen Staaten, die grundsätzlich keiner höheren Instanz unterworfen sind. Das unterscheidet das Völkerrecht enorm von dem, was wir auf staatlicher Ebene unter „Recht“ verstehen. Ein Unterschied, der politisch aktiv genutzt wird.
Nationale Rechtsordnungen bieten eine klare Hierarchie, zwingende Durchsetzungsgewalt. Das ist es, was wir – neben der unabhängigen Auslegung durch Gerichte – mit „Recht“ assoziieren. Dagegen basiert das internationale Recht auf dem Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung und der staatlichen Souveränität. Souveräne Staaten lassen sich nun einmal nicht gerne in ihren Handlungen binden – das bekommen wir bei der einzigen völkerrechtlichen Organisation, bei der diese Souveränität in erheblichem Maß durchbrochen wurde (der Europäischen Union), in der politischen Diskussion sogar permanent als Argument gegen die Institution präsentiert – obwohl EU-Recht wirklich verbindlich, aber eben auch Völkerrecht ist.
Dort, wo das Völkerrecht technisch und nicht moralisch aufgeladen bleibt, funktioniert es übrigens hervorragend. In Spezialgebieten – etwa bei der Koordinierung des Flugverkehrs, der Post oder der friedlichen Nutzung des Weltraums durch Organisationen wie die UNOOSA – leistet es Unverzichtbares. Sogar so umstrittene Fragen wie das Recht der Seegrenzen und der daran hängenden Fischerei- und Bodenrechte (Stichwort Öl und Gas) funktionieren fast geräuschlos gut, trotz erheblicher Konfliktpotenziale.
Völkerrecht ordnet die Kooperation. Kaum noch jemand schreibt Briefe, aber warum konnte man seit jeher in Indien einen Brief nach Japan mit einer indischen Marke aufgeben, und er wurde in Tokio zugestellt? Der Weltpostverein hat die internationale Kommunikation jahrzehntelang durch Kriege und Revolutionen, durch Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen gesichert. Seit 1874. Völkerrecht. Banal? Sagen nur Leute, die so jung sind, dass sie nicht ermessen können, wie zentral Briefkommunikation vor allem für Wirtschaft, Politik, Kunst und Publizistik vor dem Internet war. Das Ausmaß dieser völkerrechtlichen Regeln, an die sich alle Staaten im Wesentlichen über alle Zeiten gehalten haben, ist in diesen Bereichen am größten.
An seine Grenzen stößt das Völkerrecht dort, wo es moralisch maximal aufgeladen wird, insbesondere im Bereich der Menschenrechte. Darüber diskutieren wir öffentlich viel, insbesondere in Bezug auf eine von Antidemokraten und Diktaturen beherrschte völkerrechtliche Institution: die Vereinten Nationen (UN). Hier bleibt die UN mangels Exekutivkraft ohnehin weitgehend auf den Appell angewiesen, was von Russland bis Iran genau der Wunsch ihrer Mitglieder ist. Natürlich sind die UN irgendwie selbst schuld an diesem Missverständnis. Sie haben schon 1948 die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ angenommen. Aber dass das ein Appell war, hat man immer ein wenig verschwiegen. Damals hatte die UN 48 Mitglieder; enthalten hatten sich bei der Erklärung der Menschenrechte die Sowjetunion, die Ukraine, Weißrussland, Polen, die ČSSR, Jugoslawien, Saudi-Arabien und Südafrika. Jemen war gar nicht erst erschienen. Unterstützt haben der Westen und Südamerika. Schon damals waren diese Rechte also nicht so allgemein, dass sich alle darauf einigen konnten. Als verbindlich konnte man sie nur ansehen, weil man diese Verbindlichkeit nicht durchsetzen konnte; weder löste die UdSSR die Gulags auf, noch ließ Südafrika sich von der im selben Jahr formalisierten „Apartheid“, einer strikten „Rassentrennung“, abbringen.
Heute, bei fast 200 überwiegend menschenrechtsverletzenden Mitgliedern, ist das noch schwerer. Letztlich können nur Staaten im Inneren die Menschenrechte garantieren.
Erstaunlicherweise wird im Zusammenhang mit Israel auch gerne über das „humanitäre Völkerrecht“ gesprochen. Dieses früher als „Kriegsvölkerrecht“ bezeichnete Vertragswerk aus den sog. Genfer Konventionen ist beispielsweise kein von den Vereinten Nationen verwaltetes Völkerrecht und definiert grausames und an der untersten moralischen Grenze agierendes Recht des gegenseitigen Tötens – ein Regelwerk, das festlegt, wann man Zivilisten („Unschuldige“) für ein militärisches Ziel töten darf, ist sicher kein Maßstab dafür, wie man innerstaatlich zusammenleben will. Dazu ist es nicht da, aber die genüsslich öffentlich ausgebreitete Diskussion dient meist nur dazu, genau diese Grenze zu verwischen und Empörung zu erzeugen, wo Soldaten – die eine völkerrechtliche Ausbildung bekommen, jedenfalls in anständigen Staaten wie Deutschland oder Israel – nur sagen: „So ist Krieg, und das ist ein Grund, warum man ihn besser vermeidet.“
Die Flucht aus der Politik
Die gefährlichste Folge dieser Entwicklung ist die Verdrängung des Politischen durch das Juristische. Wenn jede außenpolitische Entscheidung einschließlich der Führung eines Kriegs nur noch unter dem Aspekt der vermeintlichen völkerrechtlichen Zulässigkeit diskutiert wird, findet eine Entmündigung der Politik statt. Die war vom Völkerrecht nie intendiert, anders als vom innerstaatlichen Recht, das der Politik oft Grenzen setzen will. Das Völkerrecht kann den Rahmen abstecken, es kann jedoch keine Handlungsanweisungen geben. Es ist keine Determinante, die politische Klugheit, historische Kausalität oder strategische Notwendigkeit ersetzt.
Gleichwohl geschieht das beständig.
Ein Grund ist, dass dieses Manöver politisch so einfach ist und jeder politische Akteur – ob er einer NGO angehört, gewählter Politiker ist oder gar Diktator – mit dem Finger einfach auf das Recht zeigen, dann mit den Schultern zucken und sagen kann: „Nun ja, das ist eben so geregelt. Was soll ich sagen? Dieses und jenes ist eben völkerrechtswidrig.“ So muss man nicht politisch über die strategische Richtigkeit einer Blockade der Straße von Hormus – egal, ob durch die USA oder den Iran – sprechen, sondern kann einfach die Diskussion führen, was das Völkerrecht dazu sagt. Im Ergebnis sagt es dazu aber eigentlich gar nichts. Vielmehr müssen Staaten leider selbst ihre politischen Entscheidungen fällen und vertreten und sich dann möglicherweise zwar rechtfertigen, wie dieses oder jenes völkerrechtlich akzeptabel ist; das ist aber ein normaler Prozess. Es gibt schon wegen der Lücken im Völkerrecht keine allgemeingültigen Antworten auf Fragen wie die nach der Legalität der Besatzung des sog. Westjordanlandes oder der Tötung Osama bin Ladens. Das überrascht viele, ist aber so. Nicht nur, weil Recht immer unterschiedlich ausgelegt werden kann, sondern vor allem, weil Völkerrecht gar nicht beansprucht, eine bestimmte politische Linie vorzugeben. Und weil es sich ohne Zutun eines „Gesetzgebers“ verändert. Unser fast religiöser Blick auf die scheinbare „Wahrheit“ hinter dem oft gar nicht existierenden Text ist eine Selbsttäuschung.
Das ist übrigens in angelsächsischen Ländern leichter verständlich als in Kontinentaleuropa. Das hat bestimmte rechtshistorische Gründe, denn angelsächsische Länder sind systembedingt eher daran gewöhnt, dass Recht sich entwickelt, und zwar durch reale Einflüsse, auch durch politische. Bei uns erwartet man verbindliche Regeln von Anfang an, die das Völkerrecht meist nicht liefert.
Artikel 25 des Grundgesetzes stellt „allgemeines“ Völkerrecht z. B. über das Grundgesetz. Scheinbar. Daraus leiten auch viele in einer etwas oberflächlichen politischen Diskussion gerne ab, dass das Verdikt, dieses oder jenes (zum Beispiel, was Israel mache), sei eben „völkerrechtswidrig“, die Bundesrepublik verpflichte, sich an solche Rechtsmeinungen zu halten, denn das Grundgesetz befehle es ihr ja.
Das Ganze hat nur einen Haken: Artikel 25 des Grundgesetzes meint nur das sogenannte Völkergewohnheitsrecht. Das ist tatsächlich innerhalb des Völkerrechts der verbindende Grundkonsens, der meist nicht aufgeschrieben – und veränderlich – ist. Dazu gehören z. B. nicht die Menschenrechte insgesamt, schon gar nicht eine Gleichstellung der Geschlechter, sondern nur z. B. das Verbot etwa des Völkermords, durchaus aber das Recht eines Staates auf Selbstverteidigung. Und da wird es interessant, denn dieses Völkergewohnheitsrecht ist flexibel und kann sich entwickeln. Solche Entwicklungen werden manchmal, aber nicht immer, durch internationale Verträge nachgezeichnet.
So haben der 11. September 2001 und die nachfolgende militärische Reaktion der Vereinigten Staaten das Völkergewohnheitsrecht erheblich erweitert, weil es vorher – also vor der Entscheidung beispielsweise, in Afghanistan einzugreifen oder Osama bin Laden zu jagen – dafür einfach keine Regel gab. Denn das Gewohnheitsrecht kannte Kriege zwischen Staaten, aber nicht den Krieg einer Terrororganisation gegen einen Staat. Mittlerweile gilt es als weithin akzeptiert, dass unter bestimmten Voraussetzungen und völlig unabhängig von formalen internationalen Verträgen eine Gegenwehr auch gegen terroristische Angriffe möglich ist. Wenn man ehrlich ist, wäre es auch absurd anzunehmen, dass sich etwa die USA erst auf ein Abkommen mit Pakistan einigen würden, bevor die Navy Seals Osama Bin Laden aufsuchen.
Und jetzt darf man schnell einmal vergleichen, wie intensiv der terroristische Angriff auf zwei Hochhaustürme in New York mit mehreren Tausend Opfern und die nachfolgenden Jahrzehnte des Krieges waren und wie es sich auf der anderen Seite verhält, wenn eine mit 200.000 Raketen ausgestattete Terrororganisation wie die Hisbollah versucht, den Norden des Landes Israel unbewohnbar zu machen, und Israel sich dagegen wehrt.
Diese Flexibilität irritiert die meisten Menschen, sie ist aber ein notwendiger Teil des Völkerrechts, wie gerade das Phänomen des Terrorismus besonders gut zeigt, denn zum globalen Problem ist er erst in unserer Lebenszeit geworden.
Der Schaden
Indem wir politische Fragen in vermeintlich objektive Rechtsfragen transformieren, unterbinden wir die notwendige Debatte über Interessen und Werte. Das schadet doppelt:
Wer den „Objektivitäts-Bluff“ nutzt, um Widerspruch im Keim zu ersticken, handelt unredlich. Es ist Zeit für eine Rückbesinnung: Wir müssen wieder lernen, über Politik als Politik zu streiten – und das Völkerrecht wieder als das zu sehen, was es ist: ein Instrument der staatlichen Koordination, aber nicht das Weltgewissen. Der erste Schaden tritt daher bei der Politik ein. Im Iran konnte man das deutlich sehen: Während bestimmte Akteure sich auf die vermeintliche „Völkerrechtswidrigkeit“ der Kampfhandlung bezogen, demonstrieren allenthalben Iraner selbst dagegen. Sie werfen uns eine schizophrene Haltung vor; moralisch seien wir alle zum Eingreifen verpflichtet. Der Schaden wird unsere Politik lange begleiten – vor allem, wenn das Regime einmal fällt und die Bevölkerung sich an unsere Selbstfesselung erinnert.
Schaden nimmt auch das Recht. Denn die politisch verständliche, sachlich aber falsche Gegenreaktion ist schließlich, dass man der Schizophrenie mit dem Ruf nach der Abschaffung des Völkerrechts begegnet – in den USA kann man diese Entwicklung mit rasender Dynamik verfolgen, nicht erst seit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump. Der ständige selbstreferentielle Bezug auf das Völkerrecht schadet daher den Institutionen, die er vorgeblich stärken will. Das wirft Fragen nach der wahren Motivlage der Akteure auf, die so vorgehen. Geht es ihnen um Recht oder Politik?